Chefsache 3/2012

Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter, wie z.B. in § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, benachteiligt Beschäftigte, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und verstößt damit gegen das Altersdiskriminierungsverbot.  weiter

Chefsache 2/2012

Ärztliche Bescheinigung ab dem ersten Tag: Eine Arbeitnehmerin klagte gegen die Aufforderung ihres Arbeitgebers, künftig am ersten Tag einer Krankmeldung ein Attest vorzulegen, mit der Begründung, dass die Anweisung willkürlich sei und daher das arbeitsrechtliche Schikaneverbot verletze. Das Arbeitsgericht Köln wies die Klage ab.  weiter

Chefsache 1/2012

Neues Familienpflegezeitgesetz: Der Bundestag hat das neue Familienpflegezeitgesetz beschlossen. Mitarbeiter von Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten haben einen Rechtsanspruch, bei Beschäftigten kleinerer Firmen geschieht das auf freiwilliger Basis. In beiden Fällen kann „kurzfristig“ bis zu zehn Arbeitstagen die Arbeit im Betrieb niedergelegt werden oder per „Pflegezeit“ bis zu sechs Monate lang bei voller oder teilweiser Freistellung von der Arbeit. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis während der Dauer grundsätzlich nicht kündigen. Der vollständige Artikel kann in der Geschäftsstelle abgefordert werden.  weiter

Chefsache 16/2011

Wegfall der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld: Die Bundesagentur für Arbeit informiert über den vom 31.03.2012 auf den 31.12.2011 vorgezogenen Wegfall der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und ihre geplante Verwaltungspraxis zur Umsetzung der Gesetzesänderung. Die Bundesagentur für Arbeit geht mit der Bundesregierung davon aus, dass die Änderungen bezüglich der Kug-Sonderregelungen mit Wirkung zum 01.01.2012 in Kraft treten.  weiter

Chefsache 15/2011

Neuer Tätigkeitsschlüssel: Zum 1. Dezember 2011 startet der neue Tätigkeitsschlüssel im Arbeitgeber-Meldeverfahren. Der neue Tätigkeitsschlüssel wird nicht mehr 5- sondern 9stellig sein. Auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit sind unter www.arbeitsagentur.de / Unternehmen/ Sozialversicherung/ Schlüsselverzeichnis/ Schlüsselverzeichnis 2010 das Schlüsselverzeichnis selbst sowie weitere Unterstützungstools abrufbar.  weiter

Chefsache 14/2011

Starttermin verschoben: Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte (ELStAM) wird nicht wie geplant zum 1. Januar 2012 stattfinden. Auf Grund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens verschiebt sich die Einführung. Derzeit stimmen Bund und Länder einen neuen Termin und die weitere Vorgehensweise für den Start ab. Im Gespräch sind der 1. April oder der 1. Juli 2012.  weiter